Ordnungsmaßnahme wegen Gewalttätigkeit

Unterrichtsausschlusses und Entlassung von der Schule

Kombination von Ordnungsmaßnahmen

Die in den Schulgesetzen der Länder aufgeführten Ordnungsmaßnahmen können miteinander kombiniert werden, wenn es keine ausdrücklichen gesetzlichen Einschränkungen der Kombinationsmöglichkeiten gibt. Maßstab der zulässigen Verbindungen ist die Verhältnismäßigkeit, die Maßnahmen dürfen also auch in der Kombination die Schüler nicht stärker als erforderlich belasten.

Bei einem besonders schweren Fehlverhalten, bei dem eine Entlassung von der Schule möglich ist, werden Schüler häufig zunächst vom Unterricht ausgeschlossen, um die unmittelbare Gefahrenlage zu beseitigen, die Opfer zu schützen und den Schulfrieden wiederherzustellen. Der in der Regel noch am Tag des gewalttätigen Vorfalls ausgesprochene Unterrichtsausschluss schließt die Entlassung von der Schule, über die erst später entschieden wird, nicht aus.

Reihenfolge der Ordnungsmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen müssen nicht in der der Aufzählung im Gesetz entsprechenden Reihenfolge verhängt werden. Sie dürfen sogar nicht schematisch in einer bestimmten Reihenfolge ausgesprochen werden, da das dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das eine Entsprechung von Schwere des Fehlverhaltens und Ordnungsmaßnahme voraussetzt, widersprechen würde. Es können daher auch Ordnungsmaßnahmen übersprungen werden.

Androhung der Entlassung

Vor der Entlassung von der Schule sehen die Schulgesetze die Androhung dieser Maßnahme vor. Eine Androhung der Entlassung kann mit einem Unterrichtsausschlusses kombiniert werden, wenn die Androhung allein nicht die notwendige Schutzwirkung erzielen würde. Die Androhung ist aber rechtlich eine schwerwiegende Ordnungsmaßnahme, die nicht einfach vor einer Entlassung von der Schule übersprungen werden darf. Ob sie übergangen werden darf, hängt von der Art und Schwere des Fehlverhaltens und der Persönlichkeit der betroffenen Schüler, insbesondere ihrer Einsichtsfähigkeit ab. 

Vorfall und Gerichtsentscheidung

Boxt und schlägt ein Schüler auf dem Schulhof während der Pause einen Mitschüler und schlägt und tritt dann gemeinsam mit zwei weiteren Schülern dem am Boden liegenden Mitschüler so fest auf die Brust und in die Rippen, dass der Angegriffene im Krankenhaus behandelt werden muss und für mehrere Tage krankgeschrieben wird, riskiert er damit schwerste Verletzungen des Mitschülers und löst zumindest für einige Zeit ein Klima der Angst bei Teilen der Schülerschaft aus. Bei einem derart schwerwiegenden Fehlverhalten hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.3.2020, Aktenzeichen 19 B2 264/20) ausnahmsweise ein Überspringen mildere Ordnungsmaßnahmen und die sofortige Entlassung von der Schule als gerechtfertigt angesehen.

Diese Entscheidung entspricht auch der Rechtslage in anderen Bundesländern.

Kurios: Der Schüler bestritt den Vorfall nicht, wandte aber gegen die Entlassung von der Schule ein, der Vorfall habe sich während der Schulpause ereignet, und deshalb sei ein zeitlich befristetes Pausenverbot ausreichend. Das Oberverwaltungsgericht bewertete diesen Einwand verständlicherweise als wenig überzeugenden Versuch, das Gewicht des Fehlverhaltens, für das der Zeitpunkt zu dem er dieses Fehlverhalten zeigte, nur eine untergeordnete Rolle spielt, zu bagatellisieren.

Thomas Böhm